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Drogenbeauftragte über Cannabis: Equalize it!

Die Bundesdrogenbeauftragte will eine bundeseinheitliche Regelung für den Cannabis-Besitz. Hintergrund sind die unterschiedlichen Grenzwerte für eine Verfahrenseröffnung. Ist das ein Schritt Richtung Legalisierung? Und: Was ist bereits erlaubt?

Ist Kiffen in Deutschland erlaubt?

Marihuana zu rauchen ist in Deutschland nicht ausdrücklich verboten. Es gilt wie jeder Drogenkonsum als "Selbstschädigung". Aber alles, was zum Konsum nötig ist, ist laut Gesetz verboten: Der Anbau, die Herstellung, die Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung sowie sonstige Inverkehrbringung. Und: Auch der Erwerb sowie der Besitz sind strafbar. Heißt im Umkehrschluss: Legal zu kiffen, ist unmöglich. Es sei denn, Cannabis wurde aus medizinischen Gründen verschrieben.

Sind geringe Mengen Cannabis in Deutschland legal?

Nein. Auch wer winzige Mengen mit sich führt, macht sich überall in Deutschland strafbar. Aber es kann auf die Strafverfolgung verzichtet werden. Das Bundesverfassungsgerichts hatte dazu 1994 entschieden, dass bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinden soll. Seitdem ringen die Bundesländer um den richtigen Umgang mit dieser Entscheidung.

Was tolerieren die Bundesländer?

Was eine "geringe Menge" ist, das wird unterschiedlich interpretiert: In Bayern wie in elf weiteren Ländern sind es bis zu sechs Gramm Cannabis, in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz bis zu zehn Gramm. Das ist die Grenze, bis zu der von einem Strafverfahren abgesehen werden kann. Betonung auf "kann". Nicht muss. Die Einleitung eines Verfahrens liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Nur in Berlin muss ein Verfahren bis zehn Gramm eingestellt werden. Der Ermessensspielraum liegt hier zwischen zehn und 15 Gramm.



Wie geht Bayern mit der Toleranzgrenze in der Praxis um?

"Die bayerische Polizei verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Drogen", teilt das Bayerische Innenministerium mit. Dazu gehöre auch Cannabis. Sogenannte "Toleranzgrenzen" gebe es in Bayern nicht. Jeder Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz werde der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Das spiegelt die Kriminalstatistik wider: 2018 wurden 34.527 Delikte mit Cannabis registriert, 8,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Cannabis war auch 2018 die meist konsumierte illegale Droge in Bayern.

Was will die neue Drogenbeauftragte jetzt ändern?

Daniela Ludwig von der CSU, seit drei Monaten Drogenbeauftragte der Bundesregierung, will eine bundesweit einheitliche Regelung. "Es ist Zeit für eine einheitliche Grenze in ganz Deutschland", sagte Ludwig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wie die aussehen könnte, dazu wollte sich Ludwig heute auf Nachfrage nicht äußern. Die derzeitige Regelung in Berlin locke Menschen in die Stadt, die gezielt Drogen konsumieren wollen, sagte Ludwig. "Cannabis-Tourismus ist aber sicherlich nicht die Art von Tourismus, die sich Berlin so vorgestellt hat."

Was sagen die anderen Parteien?

Gut, aber zu kurz gegriffen, heißt es vonseiten der SPD. Ein einheitlicher Grenzwert sei sinnvoll. "Der sollte sich aber am oberen Ende der bisherigen Werte in den Bundesländern orientieren", sagt SPD-Drogenpolitiker Dirk Heidenblut. Er fordert zudem Modellprojekte in Kommunen, die die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis erproben sollen. Die FDP geht noch weiter. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige einzuführen. Das schütze Konsumenten vor Gesundheitsgefahren und löse das Problem des Schwarzmarktes.

Wird es mit Ludwig eine Legalisierung von Cannabis geben?

Bei Ludwigs Amtsantritt im September hatte sie über das Thema Legalisierung gesagt: Das werde man "in den nächsten Monaten sehen". Ludwig hatte später signalisiert, offen für Gespräche über eine Teilfreigabe von Cannabis zu sein. Unter anderem will sie sich über die Erfahrungen Österreichs erkundigen, wo Kleinstmengen Cannabis mit einem speziellen Wert der Inhaltstoffe THC und CBD für den Eigenbedarf erlaubt sind. Trotzdem scheint ein Legalisierungsanlauf eher unwahrscheinlich. Auch wegen Bayerns Null-Toleranz-Line bei Cannabis. Ludwig gilt als äußerst loyal.

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