New York legalisiert Cannabis


In 14 US-Staaten ist der Verkauf von Cannabis bereits legal, New York soll der 15. werden. Die Regierung erhofft sich Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Der Hauptgrund für die Legalisierung ist aber ein anderer.

Parlamentarier des US-Bundesstaates New York haben die Legalisierung des Verkaufs von Marihuana vereinbart. Damit darf Erwachsenen im Alter von mindestens 21 Jahren Cannabis für den Freizeitkonsum verkauft werden.

Der Einigung zwischen Gouverneur Andrew Cuomo und den Abgeordneten des Parlaments geht ein jahrelanger Streit voraus. Nun könnte die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes bereits in den nächsten Tagen folgen. New York mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern - und der gleichnamigen Metropole - wäre der 15. US-Bundesstaat, der Marihuana für den freien Gebrauch erlaubt.

Vorgesehen ist, dass für die Lieferung der Droge an Kunden Lizenzen vergeben werden und Einwohner bis zu drei reife plus drei unreife Pflanzen für den eigenen Gebrauch besitzen dürfen.

Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe

Mit der Entscheidung hat die Regierung auch die Steuern im Blick, die künftig auf Cannabis erhoben werden können. Schätzungen zufolge könnte in den kommenden Jahren ein Markt entstehen, der 350 Millionen Dollar pro Jahr an Steuermehreinnahmen abwirft.

Geplant ist eine neunprozentige Umsatzsteuer des Bundesstaats, plus vier Prozent, die sich die Kommunen und Landkreise teilen. Obendrauf kommt eine weitere Steuer in Abhängigkeit vom Gehalt an THC, dem berauschenden Inhaltsstoff.

Schwarze um ein Vielfaches häufiger verhaftet

Hauptgrund für die Legalisierung aber ist der Kampf gegen den strukturellen Rassismus: Die gegenwärtige Cannabis-Gesetzgebung in New York hatte Nicht-Weiße diskriminiert. Obwohl der Konsum etwa gleichmäßig verteilt ist, wurden Schwarze um ein Vielfaches häufiger für Marihuana-Delikte verhaftet.

Liz Krueger, die Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, sagte, dies sei eine erhebliche Belastung für "Communities of Color" gewesen. Es sei ihr Ziel, dass die wirtschaftlichen Erträge der Legalisierung auch dafür genutzt werden, diese zu entschädigen.

Mit Krediten und anderer Unterstützung sollen Angehörige von Minderheiten, Kleinbauern, Frauen und Veteranen mit Behinderung ermutigt werden, ins Cannabis-Geschäft einzusteigen. Dadurch könnten Tausende Jobs entstehen - so haben Befürworter der Legalisierung argumentiert.

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